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Verwaltungsgericht Köln

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Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Das Gericht sieht die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus den USA, namentlich aus den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesstaaten Florida und New Jersey, als durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt an.

Das Infektionsgeschehen in diesen US-amerikanischen Bundesstaaten sei im Vergleich mit den Infektionszahlen insgesamt und insbesondere den Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen in den letzten sieben Tagen erheblich ausgeprägter.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Quarantänepflicht liegen aus Sicht des Gerichts nicht vor.

Für einen solchen Einzelfall hätten die Antragsteller keine hinreichenden Gründe vorgetragen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil nach ihrer Abwassergebührensatzung der Antrag spätestens am Dezember hätte vorliegen müssen.

Das Gericht hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Abwassergebührenbescheid für das Jahr aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die vom Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge zu berücksichtigen.

Durch die Frist werde das in der Satzung vorgesehene Recht, Schwundmengen abzusetzen, eingeschränkt, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei.

Dies sei schon deshalb nicht der Fall, weil auch die Menge des bezogenen Frischwassers ohnehin erst mit oder nach Ablauf des Gebührenjahres festgestellt werde, weshalb nicht verständlich sei, warum Schwundmengen zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt werden müssten.

Auch die Angaben der Beklagten zu ihren internen Handlungsabläufen erklärten nicht, warum die Frist festgelegt worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren bis entstanden sind, offen legen.

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Pressemitteilung vom Karrieretag Am Dienstag, dem Juli wird von Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage der Erben der Grundstücke abgewiesen.

Pressemitteilung vom 2. Juni Die 4. Kammer des Gerichts hat ihn mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom

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Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage des Bürgerbegehrens abgewiesen.

Oktober Leguanhaltung in Einzimmerwohnung war tierschutzwidrig September Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes Juli Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren bis entstanden sind, offen legen.

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Pressemitteilung vom Karrieretag Am Dienstag, dem Juli wird von Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage der Erben der Grundstücke abgewiesen.

Pressemitteilung vom 2. Juni Die 4. Özmen von Jobcenter Köln bestätigte mir, das die Zahlungen vollständig zustehen!!!!!!! Und das ist die Reaktion vom Jobcenter Köln:.

Um das richtig zu stellen, das Jobcenter hat mir keinen Aufhebungsbescheid am Ab November hat mir das Jobcenter sogar überhaupt nichts zugeschickt!!!

Zudem ist es doch merkwürdig, dass die erst aktuell nachdem ich meine Klage dem Sozialgericht Köln zugefaxt hatte meinen Aufenthaltsort wissen wollten, laut Aussage von Fr.

Doch mir wurde das Geld bereits vorher schon gekürzt! Die Anlage vom Jobcenter Anordnung wegen der Zahlung am Beweisstück geschlampt?

Da alle Jobcenter, genau so wie herkömmliche Behörden dieselben Arbeitszeiten haben, sprich maximal bis 18 Uhr, haben sie damit den Beweis geliefert, das sie mein Geld in die eigene Tasche gesteckt haben müssen, was mir unterschlagen wurde!!!

Man beachte auch vor allem die Kabbalistischen Zahlen — 2mal die 23!!!!!! Wer damit nichts anfangen kann, dem empfehle ich meinen Artikel vom Hier noch der Beschluss vom Sozialgericht Köln:.

Ich fasse das mal zusammen, und dann schauen wir mal, ob sie inhaltlich auf meine Klage eingegangen sind?! Die Einstweilige Anordnung auf Zahlung stünde mir nicht für drei Monate zu!

Ich hätte mich angeblich bei der Meldeadresse abgemeldet den Beweis dazu habe ich nicht erhalten , als meine Wohnung geräumt wurde!

Im Übrigen beschränken die sich nur darauf, dass ich meine Wohnung nicht bewohne. Man merkt hierbei, dass inhaltlich überhaupt nicht auf meine Klage eingegangen wurde.

Damit habe ich deren Trickserei aufgedeckt! Es findet eine Absprache statt, wobei das Jobcenter ein Beweis erstellt hat und irgendetwas schreiben soll, was angeblich irgendwelche juristischen Fakten spiegeln soll.

Dann geht die Schieds- und Scheinrichterin nur auf den Inhalt vom Jobcenter ein, nicht auf meinen, und die Klage wurde einfach abgewiesen!

Das sind die Methoden einer kriminellen Vereinigung! Eine Beschwerde habe ich bereits dem Landessozialgericht NRW zugefaxt, diese werde ich bei Zeiten noch veröffentlichen!

Damit komme ich zum Verwaltungsgericht und zu meiner Klage:. Wer einige Punkte nicht versteht, was ich da festgestellt haben möchte, kann sich entweder die Klageschrift komplett ansehen oder die Unterlagen, die ich u.

Das ist ja interessant! Angeblich würde der Bezug zu Rechtsfragen fehlen? Ich bin davon ausgegangen, dass die Gesetze, die ich angegeben hatte, in Bezug das die Nazi-Richterin Ettwig bei der Firma Amtsgericht Köln, die keinerlei Gesetze im sog.

Urteil angegeben hat und auch nicht erklärt hatte, nach welchen Recht sie gegangen ist, deutlich meine Rechtsfragen formuliert wurden?!

Davon mal abgesehen brauche ich mich nicht nur auf Rechtsfragen beschränken!!! Jedes Bild, jede unjuristische Formulierungen usw.

Im Grunde genommen hat man in meiner Feststellungsklage, die darin enthaltenen Punkte über einen Kamm geschert und bewertet, als dass man darauf eingegangen wäre.

Damit komme ich zu den Beweisen und zu den Folgen aus dem Beschluss: Mit dem Urteil vom Amtsgericht Köln wurde mir der Beweis geliefert, das diese Nazis Herrenrasse am Amtsgericht Köln überhaupt nicht an irgendwelche Gesetze halten und mit dem Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln geben die indirekt zu, dass sie sich nicht an Gesetze halten brauchen!!!

Da kann man sehen, das solche Nazis, die am meisten das Recht brechen, dadurch belohnt werden, indem sie zu Präsidenten des jeweiligen Gerichtes gemacht werden siehe auch Henning Banke bei der Firma Amtsgericht Köln!!!

Hier noch der Spendenaufruf: Wer möchte kann mir eine Spende zukommen lassen. Jeder Euro hilft gegen das Vorhaben der Nazis entgegenzuwirken!!!

Nachtrag zu der erneuten Aktion T4 gegen Gülay D. Veröffentlicht von djsilvan am Februar 23,

Verwaltungsgericht Köln -

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